AGB – Transporte Alabdalla

 

§ 1 Präambel

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Kunden – im Folgenden Auftraggeber – und dem Unternehmer Alabdalle Tarek Transporte über die Handelsplattformen Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen, 11880, MyHammer sowie Check 24 abgeschlossenen Verträge. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit

Transporte Alabdalla
Bismarckstr. 45
40210 Düsseldorf

-im Folgenden Unternehmer Alabdalla- zustande.

Es wird der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bereits jetzt widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren hierzu etwas anderes.

§2 Informationspflicht

Vor der Leistungserbringung unterrichtet der Auftraggeber schriftlich rechtzeitig über alle Umstände, die für den Unternehmer Alabdalla eine Auswirkung auf dessen Leistungspflicht haben könnten. Hierzu zählen unter anderem die Art und Beschaffenheit des Transportguts sowie Gewicht und Anzahl. Des Weiteren teilt der Auftraggeber die einzuhaltenden Termine sowie die Beschaffenheit des Entladeorts, wie zum Beispiel Geschosshöhe, Geschosszahl, Parkplatzmöglichkeiten, Transportweg und Platzverhältnisse mit. Sollte am Tag des Umzuges festgestellt werden, dass die Informationspflicht missachtet worden ist und der Auftrag nur gegen einen Aufpreis und/ oder durch das heranziehen von mehr Personal durchgeführt werden kann, macht sich der Auftraggeber nach dem HGB schadenersatzpflichtig.

§ 3 Leistung

3.1) Der Unternehmer Alabdalla erbringt seine vertragliche Leistungspflicht mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gegen Zahlung des zuvor vereinbarten Entgelts.
3.2) Im Rahmen der vertraglichen Leistungspflicht werden unvorhersehbare Leistungen durch den Auftraggeber gesondert ersetzt, sofern sie der Unternehmer Alabdalla den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
3.3) Erweitert der Auftraggeber nach Vertragsschluss den Leistungsumfang des Unternehmers Alabdalla, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten für den Unternehmer Alabdalla zu vergüten. Die Vergütung erfolgt in angemessener Höhe.
3.4) Das Personal des Unternehmers Alabdalla ist, sofern nichts anderes nach Vertragsschluss vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
3.5) Die Beförderung von gefährlichen Gütern, Waffen, Drogen und Diebesgut sowie die gewerbliche Abfallbeförderung ist ausgeschlossen.
3.6) Der Unternehmer Alabdalla ist berechtigt, fremder Mitarbeiter oder Subunternehmer zur Durchführung des Umzuges heranzuziehen.
3.7) Sollte der Auftraggeber mit dem Einsatz des Subunternehmers nicht einverstanden sein, ist der Auftraggeber durch Abgabe unverzüglicher Rücktritterklärung nach Erhalt der Information über den Einsatz des Subunternehmers zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.8) Eine Anrechnung von bezahlten Trinkgeldern auf den Rechnungsbetrag findet nicht statt.

§4 Transportsicherung

4.1) Der Auftraggeber ist gegenüber dem Unternehmer Alabdalla verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, sowie besonders hochempfindliche Geräte, fachgerecht für den Transport sichern zu lassen.
4.2) Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Unternehmer Alabdalla nicht verpflichtet.

§ 5 Handwerkervermittlung

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Unternehmer Alabdalla nur für die sorgfältige Auswahl

§ 6 Nachprüfung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber ist verpflichtet nachzuprüfen und anzuzeigen, dass kein Gegenstand bei Abholung des Transportgutes irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wurde.

§ 8 Vergütung und Fälligkeit

8.1) Der Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, vor Beginn der Verladung fällig und in bar, oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto des Unternehmers Alabdalla zu bezahlen.
8.2) Kommt der Auftraggeber seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Unternehmer Alabdalla berechtigt, den Transport anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers, das Transportgut bis zur Zahlung des Rechnungsbetrages und der bis zu diesem Zeitpunkt zusätzlich entstandenen Aufwendungen einzulagern. Der Unternehmer Alabdalla ist zudem berechtigt, eine Pfandverwertung nach den vorgeschriebenen gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, sollte der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nachkommen.
8.3) Hat der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung, dann ist er verpflichtet diesen anzuweisen, die vereinbarten und fällige Kosten abzüglich den im Voraus getätigten Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Unternehmer Alabdalla zu zahlen.

§ 9 Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Unternehmers Alabdalla ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

§ 10 Lagerung

Bei Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Auftraggebers durch den Unternehmer Alabdalla zur Verfügung gestellt.

§ 11 Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugsvertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung des Unternehmers befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 12 Vereinbarung deutschen Rechts

Es findet deutsches Recht Anwendung.

§ 13 Datenschutz

Der Unternehmer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommt.